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Samstag, 28. November 2020

Belarus setzt Gründer einer oppositionellen Telegram-Gruppe auf Terrorliste

Die belarussischen Behörden haben die Gründer einer oppositionellen Gruppe im Messenger-Dienst Telegram auf eine Terrorliste gesetzt.

Die belarussischen Behörden haben die Gründer einer oppositionellen Gruppe im Messenger-Dienst Telegram auf eine Terrorliste gesetzt. Die Namen der beiden Gruppen-Gründer erschienen auf der am Mittwoch aktualisierten Liste des belarussischen Geheimdiensts KGB im Internet. Demnach wird ihnen die Anstiftung zu Massenunruhen vorgeworfen. Mithilfe der Gruppe wurden die Massenproteste gegen den umstrittenen belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko koordiniert.

Die Telegram-Gruppe "Nexta Live" hat mehr als 1,7 Millionen Mitglieder. Auf der Terror-Liste stehen nun ihr Gründer und ein Redakteur, der 22-jährige Stepan Putilo sowie der 25-jährige Roman Protasewitsch. Die Vorwürfe gegen sie werden mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft. Beide leben daher im Exil in Polen.

"In Belarus wird Terrorismus mit lebenslänglicher Haft oder dem Tod bestraft", kommentierte der zu Nexta gehörende Kanal in dem Kurzbotschaftendienst Twitter am Donnerstag. Die Männer sind die einzigen belarussischen Bürger auf der Terrorliste, auf der vornehmlich Menschen auf dem Nahen Osten stehen.

Seit der Präsidentschaftswahl vom 9. August gibt es in Belarus Massenproteste gegen Lukaschenko. Die Opposition wirft dem seit 26 Jahren regierenden Staatschef Wahlbetrug vor. Auch die EU erkennt die Wiederwahl Lukaschenkos nicht an und verhängte Sanktionen gegen ihn und dutzende andere mutmaßliche Verantwortliche für Gewalt und Wahlbetrug. Die belarussischen Sicherheitskräfte gehen regelmäßig gewaltsam gegen Demonstranten vor.

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