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Mittwoch, 20. Januar 2021

EU-Parlament setzt Prüfung von Immunitätsentzug katalanischer Abgeordneter fort

Der ehemalige Regionalpräsident Puigdemont - (AFP / RAYMOND ROIG / AFP )

Das EU-Parlament setzt nach Monaten des Stillstandes wegen der Corona-Pandemie die Verfahren zur Aufhebung der Abgeordnetenimmunität von drei katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern fort.

Das EU-Parlament setzt nach Monaten des Stillstandes wegen der Corona-Pandemie die Verfahren zur Aufhebung der Abgeordnetenimmunität von drei katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern fort. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Parlamentskreisen erfuhr, standen am Donnerstag Anhörungen von Carles Puigdemont, Toni Comín und Clara Ponsatí auf der Agenda des Rechtsausschusses.

Die spanische Justiz hatte Anfang vergangenen Jahres beim EU-Parlament die Immunitätsaufhebung der drei Katalanen angefragt. Die parlamentsinterne Bearbeitung von derlei Anträgen unterliegt strenger Geheimhaltung. Weil diese bei Sitzungen per Videokonferenz nur schwer zu garantieren ist, wurden die Verfahren monatelang nicht fortgesetzt. Bei der Anhörung am Donnerstag werden nach AFP-Informationen allerdings dennoch einige Ausschussmitglieder per Video zugeschaltet.

Gegen den ehemaligen Regionalpräsidenten Puigdemont und seinen ehemaligen Gesundheitsminister Comín liegen in Belgien Auslieferungsgesuche vor. Dorthin hatten sich die beiden nach dem von Madrid unterbundenen Unabhängigkeitsprozess in Katalonien im Oktober 2017 abgesetzt, um der Strafverfolgung in Spanien zu entgehen. Ponsatí, ehemalige Bildungsministerin unter Puigdemont, war nach Schottland geflohen. Alle drei waren im Mai 2019 ins EU-Parlament gewählt worden.

Ihre in Spanien gebliebenen Mitstreiter für die Unabhängigkeit Kataloniens wurden dort vor Gericht gestellt und teils zu langen Haftstrafen verurteilt. Der frühere katalanische Vize-Präsident Oriol Junqueras etwa erhielt eine 13-jährige Gefängnisstrafe. Auch er war ins EU-Parlament gewählt worden, konnte sein Mandat wegen der Verurteilung aber nicht antreten.

Die drei Abgeordneten haben bei der Anhörung jeweils 15 Minuten Zeit, um die Argumente zu ihrer Verteidigung vorzutragen. Nach AFP-Informationen werden die Katalanen vor allem darauf verweisen, dass die belgische Justiz erst vergangene Woche die Auslieferung eines weiteren Exil-Katalanen, des ehemaligen Kulturministers Lluis Puig, in zweiter Instanz abgelehnt hatte.

Der Rechtsausschuss wird zu einem späteren Zeitpunkt über die Aufhebung der Immunität abstimmen. Der Beschluss muss dann noch einmal im Parlamentsplenum bestätigt werden.

Ein weiterer prominenter Fall, in dem diese Entscheidung noch aussteht, ist der des verurteilten griechischen Neonazis Giannis Lagos. Dem ehemaligen Mitglied der Partei "Goldene Morgenröte" droht in Griechenland eine mehrjährige Haftstrafe.

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