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Sonntag, 17. Januar 2021

Hongkonger Behörden lassen erstmals regierungskritische Website sperren

Hongkonger Behörden lassen Website sperren - (AFP/Archiv / Anthony WALLACE / AFP )

In Hongkong ist erstmals seit Einführung des sogenannten Sicherheitsgesetzes eine regierungskritische Website gesperrt worden. Der Hongkonger Internet-Provider Broadband Network bestätigte am Donnerstag, dass er die Seite HKChronicles auf Anordnung der Polizei blockiert habe.

In Hongkong ist erstmals seit Einführung des sogenannten Sicherheitsgesetzes eine regierungskritische Website gesperrt worden. Der Hongkonger Internet-Provider Broadband Network bestätigte am Donnerstag, dass er die Seite HKChronicles auf Anordnung der Polizei blockiert habe. Hongkonger Internetnutzer hatten bereits vergangene Woche darauf hingewiesen, dass die Website von einigen Geräten aus nicht mehr erreichbar sei. Die Polizei lehnte es ab, sich dazu zu äußern.

Die Betreiberin hatte erklärt, sie gehe davon aus, dass die Behörden den Zugang blockierten. Vom Ausland oder privaten Netzwerken aus ist HKChronicles noch erreichbar. Die Website ist umstritten. Sie veröffentlichte Listen mit Unternehmen, die die Demokratiebewegung unterstützen, sowie Berichte und Filmmaterial von den pro-demokratischen Protesten des vergangenen Jahres. Dabei richtete sie ihr Augenmerk insbesondere auf Vorwürfe massiver Polizeigewalt.

Allerdings sammelte sie auch persönliche Informationen über die bei den Protesten eingesetzten Polizisten. Dieses sogenannte Doxxing ist in Hongkong und auch in anderen Ländern strafbar.

Im Gegensatz zu den Festland-Chinesen hatten die Menschen in der Sonderverwaltungszone Hongkong bisher freien Zugang zum Internet. Beobachter befürchten, dass dies mit dem sogenannten Sicherheitsgesetz ein Ende finden könnte. Das vergangenes Jahr eingeführte Gesetz erlaubt den Behörden ein rigoroses Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen, und greift massiv in die Autonomierechte Hongkongs ein.

Der früheren britischen Kronkolonie Hongkong waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Westliche Staaten sehen in dem sogenannten Sicherheitsgesetz einen eklatanten Verstoß gegen die damaligen Vereinbarungen nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme".

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