Samstag, 20. Juli 2019
Freitag, 12. Juli 2019

Neue Satzung: Betreuungsanspruch in Kita und Hort für halbe Sommerferien

Kinder in einer Kita. Foto: S. v. Gehren/pixelio.de

Holzminden. Mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe und neun Gegenstimmen aus den Oppositionsfraktionen hat der Rat der Stadt Holzminden die Neufassung der Kita-Satzung beschlossen. In der behördendeutschen Langfassung trägt die Satzung den sperrigen Titel „Satzung für Betrieb und Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Holzminden und die Erhebung von Beiträgen“. Die Änderung der Kita-Satzung war erst im letzten Jahr nach der Einführung von Beiträgen für die Hortbetreuung in Kraft getreten. Ihre Anpassung wurde nun mit Einführung der Beitragsfreiheit für Kinder ab drei Jahren erforderlich. In diesem Zuge wurden auch redaktionelle Änderungen und kleinere Anpassungen im Platzvergabeverfahren umgesetzt, die sich aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre ergeben haben. Abgeschafft hat der Rat mit Neufassung der Satzung die Kita-Gebühren – allerdings nur die Begrifflichkeit. „Beitrag“ löst den Begriff „Gebühr“ ab, der „Elternbeitrag“ meint nun den Beitrag für den Betreuungsplatz, und „Essensbeitrag“ wird der Beitrag für die Teilnahme am Mittagessen des Kindes genannt. Die Änderungen haben keine Auswirkungen auf die Beitragshöhe.

Der Betreuungsanspruch in den Sommerferien – das wird neu in die Satzung aufgenommen – besteht künftig nur noch für die „Hälfte der Ferien und soll auf die Schließungszeiten der jeweiligen Gruppen abgestimmt sein“. Was die Einrichtungen bereits – allerdings sehr flexibel – gehandhabt haben, wird nun also verbindlich festgeschrieben. Was eine arbeitnehmerfreundliche Regelung für die städtischen Erzieherinnen ist, wird berufstätigen Eltern kleiner Kinder die Urlaubsplanung künftig nicht einfacher machen. Diese Regelung solle eine Überbelegung in den Ferienzeiten entgegenwirken. (spe)

Den ausführlichen Artikel lesen Sie im TAH vom 12. Juli

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