Mittwoch, 19. Dezember 2018
Donnerstag, 06. Dezember 2018

Paukenschlag aus Lüneburg: LSG-Verordnung unwirksam

Im April 2015: Demonstration der Landwirte gegen und der Tierschützer für das Landschaftsschutzgebiet. Foto: bs

Kreis Holzminden. Mit seinem Richterspruch hat der vierte Senat des Oberverwaltungserichts Lüneburg am 4. Dezember einen Schlussstrich gezogen unter einen jahrelangen, erbittert geführten Streit – und den Landkreis Holzminden gleichzeitig abgewatscht: Die Landschaftsschutzgebietsverordnung „Sollingvorland-Wesertal“, 2015 von der damals rot-grünen Mehrheit beschlossen, ist unwirksam. Sie schrieb in dem rund 25.000 Hektar großen Gebiet ein weitreichendes Bauverbot für landwirtschaftliche Betriebe fest. Dagegen hatte ein Landwirt ein Normenkontrollverfahren angestrebt – mit Erfolg.  Und das endgültig. Denn eine Revision gegen sein Urteil zum Bundesverwaltungsgericht hat der vierte Senat nicht zugelassen. (bs/rei)


Lesen Sie den ausführlichen Bericht im TAH vom 07.12.18

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