Samstag, 24. August 2019
Mittwoch, 14. August 2019

Regierung billigt Gesetz zur Entlastung von Angehörigen Pflegebedürftiger

Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) . (AFP/Archiv / AFP )

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Gesetz zur finanziellen Entlastung von Angehörigen Pflegebedürftiger auf den Weg gebracht. Die Vorlage von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht vor, dass Kinder von Pflegebedürftigen, die Sozialhilfe beziehen, erst ab einem Jahreseinkommen von über 100.000 herangezogen werden.

Bei den Kommunen gibt es Kritik an der Neuregelung, weil Kosten in Milliardenhöhe befürchtet werden. Es sei "grundsätzlich zumutbar, dass Kinder und Eltern gegenseitig füreinander einstehen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe von Mittwoch. "Daran sollte nicht gerüttelt werden."

Der Sozialverband VdK begrüßte Heils Vorhaben hingegen. Das Gesetzesvorhaben sei "ein wichtiger Schritt", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Funke Medien. Viele ältere Menschen schreckten davor zurück, Hilfe vom Sozialamt in Anspruch zu nehmen. "Sie gehen nicht ins Heim, obwohl sie zu Hause nicht mehr ausreichend versorgt werden können, damit ihre Kinder nicht belastet werden", sagte Bentele.

Das neue Gesetz soll zudem die Angehörigen von Menschen mit Behinderungen entlasten. Sie müssen sich bislang an den Kosten für Maßnahmen der Eingliederungshilfe beteiligen - etwa wenn es für Umbaumaßnahmen für eine barrierefreie Wohnung oder Gebärdensprachdolmetscher geht. Auch hier gilt künftig der Freibetrag von einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro, bis zu dem die Angehörigen nicht herangezogen werden.

Für Menschen mit Behinderungen enthält der Gesetzentwurf darüber hinaus weitere wichtige Verbesserungen. Geplant ist etwa ein Budget für Ausbildung. Damit sollen sie unterstützt werden, wenn sie eine reguläre Berufsausbildung antreten. Bisher wird nur die berufliche Bildung in einer Behindertenwerkstatt gefördert - allerdings ohne die Möglichkeit, dort einen anerkannten Berufsabschluss zu erwerben.

Zudem soll die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung entfristet und finanziell aufgestockt werden. Sie bietet Menschen mit Behinderungen und deren Angehörigen Hilfe und Beratung zu Fragen von Rehabilitation und Teilhabe. Berlin (AFP) / © 2019 AFP

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