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Samstag, 24. Juli 2021

Masken-Beschaffung laut Rechnungshof chaotisch und völlig überzogen

Weggeworfene Atemschutzmaske - (AFP/Archiv / Christof STACHE / AFP )

Der Bundesrechnungshof hat dem Ressort von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein chaotisches Vorgehen bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken vorgeworfen. Unter anderem seien viel zu viele Masken gekauft worden.

Die massenhafte Beschaffung von Schutzmasken in der Anfangsphase der Corona-Pandemie bringt dem Bundesgesundheitsministerium erneut Ärger ein. In einem Bericht für den Haushaltsausschuss moniert der Bundesrechnungshof, das Ressort habe den Bedarf auf Grundlage von "sachfremden und unrealistischen" Annahmen berechnet und letztlich viel zu viele Masken gekauft. Der ganze Prozess wird in dem Bericht als chaotisch und kaum nachvollziehbar dargestellt.

Der auf Mittwoch datierte Bericht trägt den Titel "Prüfung der zentralen Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung für das Gesundheitswesen". Das Dokument, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag, kam auf Bitten der Vertreter aller Bundestagsfraktionen im Haushaltsausschuss zustande. Zuerst hatte der "Spiegel" darüber berichtet.

Den Prüfern zufolge verfügte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) "über eine sachgerechte und an der Beschlusslage der Bundesregierung orientierte Bedarfsermittlung" in Bezug auf Schutzmasken für Beschäftigte im Gesundheitssystem. Doch darüber habe sich das Ressort in seiner Beschaffungstätigkeit "offenbar bewusst" hinweggesetzt. "Die beschafften Mengen gehen weit über den Rahmen und den Zweck der von Krisenstab und Corona‐Kabinett beschlossenen ergänzenden Sicherung der Akutversorgung in Krankenhäusern und Arztpraxen hinaus", hieß es.

In einer Stellungnahme habe das Ministerium darauf verwiesen, "intern von einem vollkommen anderen Bedarf ausgegangen zu sein". Dies sei "für den Bundesrechnungshof nicht nachvollziehbar". Das Ministerium habe der Behörde "entgegen wiederholter Anforderungen zu diesem Sachverhalt keinerlei Unterlagen" übermittelt. Die vom Ressort vorgelegte Berechnung halte "auch einer Plausibilitätsprüfung nicht stand".

Bei sogenannten partikelfiltrierenden Halbmasken - also etwa FFP-Masken - habe das Ministerium eine Milliarde Stück aus dem Ausland beschafft. Das sei "das Dreizehnfache des ermittelten Mindestbedarfs" und das Achtfache Menge, die bisher an die Länder und Kassenärztlichen Vereinigungen ausgeliefert worden sei. Bei einfachen OP-Masken seien 1,6 Milliarden Stück importiert worden - "das Achtfache des Mindestbedarfs und mehr als das Vierfache der erfassten Auslieferungsmenge für die Krankenhäuser und Arztpraxen".

Insgesamt seien über alle Beschaffungswege und Maskentypen hinweg 5,8 Milliarden Schutzmasken besorgt worden. Dies übersteige "selbst einen vom BMG auf der Grundlage sachfremder Annahmen berechneten Jahresbedarf von 4,7 Milliarden Schutzmasken noch um 23 Prozent", moniert der Rechnungshof. Es seien dafür 6,3 Milliarden Euro ausgegeben worden. Hinzu kämen "Annexkosten" von bislang 320 Millionen Euro, die durch "Rechtsstreitigkeiten und Entsorgungskosten" weiter ansteigen könnten.

"Der Bundesrechnungshof hält die Maßnahmen des BMG zur Mengensteuerung für ungenügend", heißt es weiter. "Diese waren nicht an dem sachgerecht ermittelten Mindest-Beschaffungsbedarf orientiert." Das Ministerium habe auch nicht darlegen können, wie genau es Bestell‐ und Liefermengen abglich. "Die daraus resultierende Überbeschaffung und nicht zuletzt die damit verbundenen Annexkosten waren aus Sicht des Bundesrechnungshofes vermeidbar."

Der Aktenführung im Ministerium stellt die Behörde ein miserables Zeugnis aus: "Viele Entscheidungen und Einzelmaßnahmen sind im BMG unzureichend dokumentiert und lassen sich nicht nachvollziehen", heißt es in dem Bericht. "Ihr Zustandekommen bzw. ihre Hintergründe wurden teils nicht oder erst im Nachhinein und mit deutlichem zeitlichen Abstand rekonstruiert und Unterlagen zu Vorgängen zusammengefasst."

Vom Ministerium gab es bis Donnerstagmittag keine Stellungnahme zu den Vorwürfen.

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