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Donnerstag, 25. Februar 2021

Vor Bund-Länder-Treffen zeichnet sich Zustimmung für striktere Maßnahmen ab

Bundeskanzlerin Merkel - (AFP/Archiv / Odd ANDERSEN / AFP )

Vor dem Spitzentreffen der Ministerpräsidenten zu Beratungen über eine Verlängerung der Corona-Einschränkungen zeichnet sich eine Zustimmung für striktere Maßnahmen ab. Die wissenschaftlichen Berater von Bund und Ländern plädierten einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) zufolge für eine Verschärfung des Lockdowns. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und der Deutsche Städtetag sprachen sich für eine Erweiterung des Homeoffice aus.

Die Expertenrunde, die die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie berät, habe vor der drohenden Gefahr durch die Mutation des Coronavirus gewarnt, berichtete das RND. Der leicht positive Trend bei den täglichen Neuinfektionen dürfe nicht überschätzt werden, warnten die Wissenschaftler. Die Pandemie lasse sich nur durch eine weitere Reduzierung der Kontakte und eine Einschränkung der Mobilität eindämmen. Als einer der wesentlichen Schritte nannten die Berater dem Bericht zufolge eine Ausweitung des Homeoffice.

Auch Arbeitsminister Heil sprach sich für eine Erweiterung der Arbeit im Homeoffice aus. "Da gibt es mehr Potenzial", sagte Heil am Montagabend im ZDF-"heute journal". "Ich weiß, dass Homeoffice nicht überall möglich ist, und deshalb geht es darum, das jetzt möglich zu machen, wo es betrieblich möglich ist." Um dies zu erreichen, sei "ein Stück mehr Verbindlichkeit" nötig, betonte der Minister. Arbeitgeber müssten Homeoffice ermöglichen, wenn "betrieblich nichts dagegen spricht" und die Tätigkeit es zulasse. "Wir wollen einen Shutdown der gesamten Volkswirtschaft vermeiden", fügte der Minister hinzu.

Der Deutsche Städtetag forderte indessen die Kommunen auf, städtische Mitarbeiter verstärkt ins Homeoffice zu schicken: Die Städte müssten "beim Homeoffice als Vorbild wirken", sagte der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Zwar müsse die Stadtverwaltung auch in der Krise für die Bevölkerung sichtbar sein, gleichzeitig müssten die kommunalen Arbeitgeber den eigenen Mitarbeitern mehr Homeoffice-Möglichkeiten bieten. Bei einigen Städten bestehe Nachholbedarf.

Ein Beschluss zur Verlängerung des Lockdowns zeichnete sich bereits am Montag ab. Offen war, ob es weitere Verschärfungen in einzelnen Bereichen des öffentlichen Lebens geben werde. Im Vorfeld des Bund-Länder-Treffens wurde kontrovers über nächtliche Ausgangssperren und Schulschließungen diskutiert. Eine Einschränkung des öffentlichen Nahverkehrs ist einem Medienbericht zufolge offenbar vom Tisch. Stattdessen könnte es zu einer Ausweitung des Angebots der ÖPNV-Betreiber kommen, wie die "Welt" (Dienstagsausgabe) berichtete. "Nun prüfen Verkehrsunternehmen, ob man das Angebot nicht sogar noch ausbauen könnte, damit sich das Passagieraufkommen besser verteilt", sagte die Chefin des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg, Susanne Henckel der Zeitung.

Im Vorfeld der Corona-Beratungen war diskutiert worden, ob Busse und Züge künftig weniger Reisende mitnehmen sollten. Das habe sich als nicht realisierbar erwiesen. "Im ÖPNV und Nahverkehr auf der Schiene ist eine Beschränkung der Kapazitäten kaum möglich", sagte Henckel und fügte hinzu: "Man kann ja schlecht einen Teil der Sitze mit Flatterband absperren". Merkel berät am Dienstag mit den Regierungschefs der Länder über eine Verlängerung und mögliche Verschärfung der Corona-Maßnahmen. Das Treffen sollte ursprünglich erst am 25. Januar stattfinden. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte zur Vorverlegung des Termins: "Entscheidungen stehen an, wenn sie anstehen." Das Coronavirus richte sich nicht nach Terminkalendern. Berlin (AFP) / © 2021 AFP

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