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Samstag, 27. Februar 2021

Aus aller Welt – Politik

John Dalli 2014 im EuGH - (AFP/Archiv / JOHN THYS / AFP )

Der frühere EU-Gesundheitskommissar John Dalli ist im Rechtsstreit um seinen Rücktritt aus der Kommission ein weiteres Mal mit einer Schadenersatzklage gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wies die Berufungsklage Dallis in allen Punkten zurück.

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Grüne gewinnen 2020 gut elf Prozent neue Mitglieder dazu - (AFP/Archiv / THOMAS KIENZLE / AFP )

Die Grünen haben im vergangenen Jahr einen deutlichen Mitgliederzuwachs erzielt. Die Zahl der Parteimitglieder wuchs bis Ende 2020 um gut elf Prozent auf 107.307 an, wie Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Donnerstag in Berlin sagte.

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Brinkhaus warnt vor zu viel Lockerung - (AFP/Archiv / Tobias SCHWARZ / AFP )

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat mit Blick auf das nächste Bund-Länder-Spitzentreffen am kommenden Mittwoch vor weitgehenden Lockerungen der geltenden Corona-Regeln gewarnt.

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Corona-Schnelltest - (AFP/Archiv / Ronny Hartmann / AFP )

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) setzt bei positiven Corona-Selbsttests auf die Eigenverantwortung der Getesteten. Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger werde ihr Verhalten entsprechend anpassen, sagte er im Deutschlandfunk.

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Repräsentantenhaus stimmt am Freitag über Hilfspaket ab - (AFP / Alex Edelman / AFP )

Das US-Repräsentantenhaus wird am Freitag über das 1,9 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro) teure Corona-Hilfspaket von US-Präsident Joe Biden abstimmen. Der Bedarf an Covid-19-Hilfen bleibe groß, erklärte der demokratische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer.

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Strand im spanischen Benidorm - (AFP/Archiv / JOSE JORDAN / AFP )

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, erwartet, dass die Bundesbürger im Sommer relativ problemlos ins Ausland verreisen können. "Wir können die Menschen ja nicht dauerhaft zu Hause festhalten", sagte der CDU-Politiker.

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Präsident Steinmeier - (AFP/Archiv / John MACDOUGALL / AFP )

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier diskutiert am Donnerstag mit Bürgerinnen und Bürgern aus Bayern über die Impfkampagne gegen das Coronavirus (11.00 Uhr). An dem so genannten Regionalgespräch des Bundespräsidenen nimmt unter anderem eine Altenpflegerin teil.

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EuGH befasst sich erneut mit Asylrecht in Ungarn

Justitia - (AFP/Archiv / INA FASSBENDER / AFP )

Der Europäische Gerichtshof befasst sich am Donnerstag erneut mit dem Asylrecht in Ungarn. Die EU-Kommission hat Ungarn verklagt, weil es 2018 einen neuen Grund für die Ablehnung von Asylanträgen eingeführt hat.

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Video-Schalte mit Bundeskanzlerin Merkel - (AP Pool/AFP / Francisco Seco / AP Pool )

Die EU-Staats- und Regierungschefs befassen sich in einer Video-Konferenz am Donnerstag mit dem weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie (15.00 Uhr). Im Fokus stehen dabei die weiter schleppend anlaufende Lieferung von Impfstoffen und die Ausbreitung von veränderten Viren-Formen, die ansteckender…

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Weitere Anklageerhebungen im Mordfall Caruana Galizia

Proteste nach Mord an Daphne Caruana Galizia - (AFP/Archiv / STRINGER / AFP )

Wegen des Mordes an der maltesischen Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia sind Anklagen gegen zwei weitere Verdächtige erhoben worden. Sie sollen an der Besorgung der Bombe beteiligt gewesen sein, mit der Caruana Galizia 2017 getötet wurde.

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Das US-Repräsentantenhaus wird am Freitag über das 1,9 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro) teure Corona-Hilfspaket von US-Präsident Joe Biden abstimmen. Der Bedarf an Covid-19-Hilfen bleibe groß, erklärte der demokratische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer.

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Präsident Steinmeier - (AFP/Archiv / John MACDOUGALL / AFP )

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Wegen des Mordes an der maltesischen Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia sind Anklagen gegen zwei weitere Verdächtige erhoben worden. Sie sollen an der Besorgung der Bombe beteiligt gewesen sein, mit der Caruana Galizia 2017 getötet wurde.

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E-Mail: info@tah.de

 

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