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Mittwoch, 23. Juni 2021

Aus aller Welt – Politik

(v.l.) Michal Kovac, Bill Clinton und Vaclav Havel 1995 - (AFP/Archiv / PAUL J. RICHARDS / AFP )

Ein Europäischer Haftbefehl kann ausgestellt werden, wenn der Angeklagte zwar zuvor begnadigt worden war - diese Amnestie aber nicht auf einer Prüfung der Verantwortlichkeit beruhte und später wieder aufgehoben wurde, so EuGH-Generalanwältin Kokott.

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Bundesverfassungsgericht - (AFP/Archiv / THOMAS KIENZLE / AFP )

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 21. Juli in Karlsruhe darüber, wie neutral Regierungsmitglieder bei ihren Äußerungen sein müssen. Es geht um zwei Klagen der AfD, die sich gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Bundesregierung richten.

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Covid-19-Station in Magdeburg - (AFP / Ronny Hartmann / AFP )

Immunologen haben angesichts der zunehmenden Ausbreitung der sogenannten Delta-Variante des Coronavirus auch in Deutschland die Politik aufgerufen, sich intensiv auf eine neue Corona-Welle im Herbst vorzubereiten. Dies gelte besonders für die Schulen.

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Bundesverfassungsgericht - (AFP/Archiv / THOMAS KIENZLE / AFP )

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einen Eilantrag der AfD gegen die Unterzeichnung des deutschen Ratifizierungsgesetzes für den EU-Corona-Hilfsfonds abgelehnt, da das Gesetz bereits durch den Bundespräsidenten ausgefertigt wurde.

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Der texanische Gouverneur Greg Abbott - (GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv / Montinique Monroe / GETTY IMAGES NORTH AMERICA )

Das Tragen von Waffen soll im US-Bundesstaat Texas ab dem 1. September ohne Genehmigung erlaubt sein. Das entsprechende Gesetz wurde am Mittwoch vom republikanischen Senator Greg Abbott unterzeichnet.

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Flüchtlinge 2015 in einer Sporthalle in Berlin - (AFP/Archiv / ODD ANDERSEN / AFP )

Seit 2015 wurden mehr Schutzsuchende in Deutschland geboren. Zwischen 2015 und 2019 kamen im Schnitt jährlich 27.200 Kinder mit Schutzstatus zur Welt, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Grund für den Anstieg ist die erhöhte Zuwanderung.

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Der Chefredakteur von "Apple Daily", Ryan Law - (AFP/Archiv / ISAAC LAWRENCE / AFP )

Die Behörden in Hongkong sind erneut massiv gegen die Peking-kritische Zeitung "Apple Daily" vorgegangen. Fünf führende Mitarbeiter wurden festgenommen und Vermögenswerte in Höhe von umgerechnet 1,9 Millionen Euro eingefroren.

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Impfzentrum in Potsdam-Babelsberg - (POOL/AFP/Archiv / Soeren Stache / POOL )

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Absicht der Gesundheitsministerkonferenz begrüßt, die Corona-Impfzentren über den September hinaus verfügbar zu halten. Die Zentren seien "ein unverzichtbarer Baustein in der Pandemiebekämpfung".

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Gedenken in Atlanta an Sklaverei-Abschaffung - (AFP / CHANDAN KHANNA / AFP )

Der US-Kongress hat für die Einführung eines neuen landesweiten Jahrestages zum Gedenken an das Ende der Sklaverei gestimmt. Datum des neuen Feiertags soll der 19. Juni sein.

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Joe Biden (l.) und Wladimir Putin in Genf - (POOL/AFP / DENIS BALIBOUSE / POOL )

Der Chef der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber, hat nach dem Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Staatschef Wladimir Putin mehr Entschlossenheit des Westens gegenüber dem Kreml-Chef angemahnt.

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(v.l.) Michal Kovac, Bill Clinton und Vaclav Havel 1995 - (AFP/Archiv / PAUL J. RICHARDS / AFP )

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Bundesverfassungsgericht - (AFP/Archiv / THOMAS KIENZLE / AFP )

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Der texanische Gouverneur Greg Abbott - (GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv / Montinique Monroe / GETTY IMAGES NORTH AMERICA )

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