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Mittwoch, 23. Juni 2021

Aus aller Welt – Politik

Demonstranten vor dem griechischen Parlament - (AFP / Louisa GOULIAMAKI / AFP )

Trotz Streiks und Demonstrationen hat das griechische Parlament ein neues Arbeitsgesetz verabschiedet. Tausende Menschen protestierten vor dem Parlament gegen die Reform, die unter anderem mehr Überstunden ermöglicht.

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Bundesaußenminister Heiko Maas - (POOL/AFP/Archiv / AXEL SCHMIDT / POOL )

Bundesaußenminister Heiko Maas hat zum 30. Jahrestag des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags für eine Neubelebung der Beziehungen beider Länder plädiert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist zu dem Jubiläum am Donnerstag nach Warschau.

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Biden (links) und Putin zum Auftakt ihrer Gespräche - (POOL/AFP / DENIS BALIBOUSE / POOL )

Trotz zahlreicher Konfliktthemen haben US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin ihr erstes Gipfeltreffen für eine vorsichtige Annäherung nach monatelanger Eiszeit genutzt. Putin nannte die Begegnung in Genf "konstruktiv". Auch Biden lobte die Gesprächsatmosphäre als "positiv".

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Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen - (POOL/AFP / STEPHANIE LECOCQ / POOL )

Die EU-Kommission wird sich eingehend mit einem umstrittenen ungarischen Gesetz beschäftigen, das "Werbung" für Homosexualität oder Geschlechtsumwandlungen bei Minderjährigen verbietet.

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Neues Gesetz gegen Hass im Netz - (AFP / Sajjad HUSSAIN / AFP )

Zum Ende der Legislaturperiode hat sich die große Koalition auf ein Gesetzespaket gegen Hass im Netz sowie zum Schutz von Frauen und Kindern verständigt. Es soll noch in der kommenden Woche von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden, wie Union und SPD am Mittwoch mitteilten. 

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Von der Leyen mit Portugals Regierungschef Costa - (AFP / CARLOS COSTA / AFP )

Portugal und Spanien haben als erste EU-Länder grünes Licht für ihre Corona-Wiederaufbaupläne erhalten. Das gab Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch bei Besuchen in den Hauptstädten der beiden Länder bekannt. Spanien soll demnach 140 Milliarden Euro an Zuschüssen und Krediten für…

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US-Präsident Biden in Genf - (AFP / Brendan SMIALOWSKI / AFP )

US-Präsident Joe Biden hat den russischen Staatschef Wladimir Putin beim Gipfeltreffen in Genf nach seinen eigenen Worten vor einer Einmischung Russlands in US-Wahlen und vor neuen Cyberangriffen gewarnt. Zugleich betonte Biden, der Ton des Gesprächs mit Putin sei "positiv" gewesen.

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Justitia - (AFP/Archiv / INA FASSBENDER / AFP )

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine deutsche Anhängerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) wegen der Versklavung von Jesidinnen in Syrien zu sechseinhalb Jahren Jugendhaft verurteilt.

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Putin bei seiner Pressekonferenz - (POOL/AFP / DENIS BALIBOUSE / POOL )

Bei ihrem ersten Gipfeltreffen nach monatelangen Spannungen haben sich US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin auf die Rückkehr ihrer abgezogenen Botschafter an deren jeweiligen Einsatzort geeinigt. Das Gespräch mit Biden sei "absolut konstruktiv" gewesen, sagte Putin.

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- (POOL/AFP / Alexander Zemlianichenko / POOL )

Der russische Präsident Putin hat die Verurteilung des Kreml-Kritikers Nawalny nach dessen lebensgefährlicher Vergiftung gerechtfertigt. "Dieser Mann wusste, dass er gegen russisches Recht verstößt", sagte Putin nach dem Gipfeltreffen mit US-Präsident Biden.

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Demonstranten vor dem griechischen Parlament - (AFP / Louisa GOULIAMAKI / AFP )

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Bundesaußenminister Heiko Maas - (POOL/AFP/Archiv / AXEL SCHMIDT / POOL )

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Biden (links) und Putin zum Auftakt ihrer Gespräche - (POOL/AFP / DENIS BALIBOUSE / POOL )

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Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen - (POOL/AFP / STEPHANIE LECOCQ / POOL )

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Neues Gesetz gegen Hass im Netz - (AFP / Sajjad HUSSAIN / AFP )

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US-Präsident Biden in Genf - (AFP / Brendan SMIALOWSKI / AFP )

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Putin bei seiner Pressekonferenz - (POOL/AFP / DENIS BALIBOUSE / POOL )

Bei ihrem ersten Gipfeltreffen nach monatelangen Spannungen haben sich US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin auf die Rückkehr ihrer abgezogenen Botschafter an deren jeweiligen Einsatzort geeinigt. Das Gespräch mit Biden sei "absolut konstruktiv" gewesen, sagte Putin.

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- (POOL/AFP / Alexander Zemlianichenko / POOL )

Der russische Präsident Putin hat die Verurteilung des Kreml-Kritikers Nawalny nach dessen lebensgefährlicher Vergiftung gerechtfertigt. "Dieser Mann wusste, dass er gegen russisches Recht verstößt", sagte Putin nach dem Gipfeltreffen mit US-Präsident Biden.

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