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Dienstag, 01. Dezember 2020

Aus aller Welt – Politik

Ein Mitglied von Pussy Riot auf der Bühne - (AFP/Archiv / Miguel SCHINCARIOL / AFP )

Weil sie am Geburtstag des russischen Präsidenten Wladimir Putin Regenbogenflaggen an mehreren Regierungsgebäuden angebracht hatten, sind zwei Pussy-Riot-Aktivistinnen zu Geldstrafen verurteilt worden.

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Vor Gericht: Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy - (AFP / Bertrand GUAY / AFP )

Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy hat eine weitere juristische Niederlage erlitten: Das Pariser Berufungsgericht entschied am Donnerstag, dass die Ermittlungen wegen des Verdachts auf illegale Wahlkampffinanzierung aus Libyen fortgesetzt werden.

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Justitia - (AFP/Archiv / INA FASSBENDER / AFP )

Das Oberverwaltungsbericht Berlin-Brandenburg hat die vorübergehende Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten zwischen März 2016 und Juli 2018 als rechtens bestätigt.

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) - (POOL/AFP/Archiv / HANNIBAL HANSCHKE / POOL )

Die Neuverschuldung des Bundes dürfte 2021 auf mehr als 166 Milliarden Euro ansteigen. Das geht aus der Regierungsvorlage für die Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses hervor. Deutliche Kritik kam vom Bundesrechnungshof.

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Gesundheitsminister Spahn - (POOL/AFP/Archiv / Kay Nietfeld / POOL )

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) haben Hoffnungen auf erste Corona-Impfungen in Deutschland noch in diesem Jahr befeuert.

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Fußgängerzone in Dortmund - (AFP/Archiv / Ina FASSBENDER / AFP )

Bund und Länder bereiten eine Verlängerung des Corona-Lockdowns vor, um die Ausbreitung des Virus unter Kontrolle zu bringen. Am Mittwoch wollen sich Kanzlerin Merkel und die Länderchefs auf Maßnahmen für die Monate Dezember und Januar verständigen.

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Der Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) und der Handel haben vor dem derzeit diskutierten Feuerwerksverbot an Silvester gewarnt. Während die Hersteller am Montag vor der Insolvenz einer ganzen Branche mit dem Verlust von bis zu 3000 Jobs warnten, sieht der Handel Gefahren durch vom…

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Konflikt in Libyen - (AFP/Archiv / ROBERTO SCHMIDT / AFP )

Die am libyschen Friedensprozess beteiligten EU-Länder haben allen Konfliktparteien mit Sanktionen gedroht, sollten diese den Dialog in dem nordafrikanischen Land behindern. Neben den Hauptrivalen und diversen nicht-staatlichen Akteuren sind unter anderen Russland und die Türkei in den Konflikt…

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Grundschulkinder in Dortmund - (AFP/Archiv / Ina FASSBENDER / AFP )

Die Kultusminister werden künftig wöchentlich über die bundesweite Corona-Infektionslage an den Schulen berichten. Das sagte die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK), die rheinland-pfälzische Ressortchefin Stefanie Hubig (SPD).

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Kanzlerin Merkel - (AFP/Archiv / Tobias SCHWARZ / AFP )

Bundeskanzlerin Merkel will am Donnerstag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag ihre Corona-Politik erläutern. "Der Bundesregierung war und ist es wichtig, das Parlament zu informieren und zu debattieren", sagte Merkels Sprecher.

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Ein Mitglied von Pussy Riot auf der Bühne - (AFP/Archiv / Miguel SCHINCARIOL / AFP )

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Vor Gericht: Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy - (AFP / Bertrand GUAY / AFP )

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) - (POOL/AFP/Archiv / HANNIBAL HANSCHKE / POOL )

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Gesundheitsminister Spahn - (POOL/AFP/Archiv / Kay Nietfeld / POOL )

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