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Mittwoch, 12. Mai 2021

Aus aller Welt – Politik

Olaf Scholz - (POOL/AFP / AXEL SCHMIDT / POOL )

Vor der Vorstellung der Steuerschätzung hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) seinen Willen bekräftigt, die Schuldenbremse ab 2023 wieder einzuhalten und bis 2030 die Stabilitätskriterien des EU-Stabilitätspakts zu erfüllen.

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Israelische Sicherheitskräfte in Lod - (AFP / AHMAD GHARABLI / AFP )

In der israelischen Stadt Lod bei Tel Aviv sind ein Mann und ein Mädchen durch Raketen aus dem Gazastreifen getötet worden. Ihr Auto sei von einem Geschoss getroffen worden, teilte die israelische Polizei am Mittwoch mit. Das Mädchen sei noch vor Ort gestorben, der etwa 40 Jahre alte Mann sei im…

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Liz Cheney - (GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv / Sarah Silbiger / GETTY IMAGES NORTH AMERICA )

Wegen ihrer scharfen Kritik am früheren US-Präsidenten Trump dürfte die ranghohe Republikanerin Liz Cheney am Mittwoch aus der Fraktionsführung geworfen werden. Die Nummer drei der Konservativen im Repräsentantenhaus soll bei einer Fraktionssitzung als Conference Chair - gewissermaßen als…

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Winfried Kretschmann - (AFP/Archiv / THOMAS KIENZLE / AFP )

Im neu gewählten Landtag von Baden-Württemberg stellt sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zur Wiederwahl. Kretschmann soll eine Neuauflage der Koalition von Grünen und CDU führen. Beide Parteien regieren bereits seit 2016 zusammen.

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Scholz stellt Mai-Steuerschätzung vor

Geldscheine - (AFP/Archiv / INA FASSBENDER / AFP )

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stellt am Mittwoch (15.00 Uhr) die Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung vor. Medienberichten zufolge könnte die Einnahmeprognose zumindest mittelfristig günstiger ausfallen als bislang erwartet. Gleichwohl dürften die Einnahmen von Bund, Ländern…

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Kanzlerin Merkel bei einer Kabinettsitzung - (AFP/Archiv / John MACDOUGALL / AFP )

Das Bundeskabinett berät am Mittwoch (9.30 Uhr) über ein breites Spektrum von Vorhaben, die Union und SPD noch vor der Bundestagswahl umsetzen wollen. Erwartet wird, dass die Regierung den von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgelegten Entwurf für das neue Klimaschutzgesetz beschließt, das…

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Ein brennendes Polizeiauto in Lod - (AFP / - / AFP )

Die israelischen Behörden haben in der Stadt Lod den Ausnahmezustand verhängt, nachdem es nach Polizeiangaben zu "Ausschreitungen" der arabischen Minderheit gekommen war.

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NRA-Chef Wayne LaPierre 2019 - (AFP/Archiv / SAUL LOEB / AFP )

Ein US-Gericht hat den Insolvenzantrag der mächtigen US-Waffenlobby NRA abgewiesen. Mit dem Antrag versuche die National Rifle Association lediglich Ermittlungen wegen Veruntreuuung im Bundesstaat New York zu entgehen, befand das Gericht.

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Israelischer Luftangriff in Gaza - (AFP / MOHAMMED ABED / AFP )

Die radikalislamische Hamas hat nach eigenen Angaben erneut dutzende Raketen in Richtung Israel abgeschossen. Der bewaffnete Arm der Hamas teilte mit, er feuere derzeit 110 Geschosse auf Tel Aviv und 100 weitere auf die Stadt Beerscheva ab.

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Rauchwolke nach Luftangriff im Gazastreifen - (AFP / SAID KHATIB / AFP )

Bei der Eskalation der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern hat es Tote auf beiden Seiten gegeben. Bei Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen starben drei Israelinnen, auf Seiten der Palästinenser wurden nach Vergeltungsangriffen durch die israelische Armee mindestens 30 Menschen getötet.

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Olaf Scholz - (POOL/AFP / AXEL SCHMIDT / POOL )

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Israelische Sicherheitskräfte in Lod - (AFP / AHMAD GHARABLI / AFP )

In der israelischen Stadt Lod bei Tel Aviv sind ein Mann und ein Mädchen durch Raketen aus dem Gazastreifen getötet worden. Ihr Auto sei von einem Geschoss getroffen worden, teilte die israelische Polizei am Mittwoch mit. Das Mädchen sei noch vor Ort gestorben, der etwa 40 Jahre alte Mann sei im…

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Liz Cheney - (GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv / Sarah Silbiger / GETTY IMAGES NORTH AMERICA )

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Winfried Kretschmann - (AFP/Archiv / THOMAS KIENZLE / AFP )

Im neu gewählten Landtag von Baden-Württemberg stellt sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zur Wiederwahl. Kretschmann soll eine Neuauflage der Koalition von Grünen und CDU führen. Beide Parteien regieren bereits seit 2016 zusammen.

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Kanzlerin Merkel bei einer Kabinettsitzung - (AFP/Archiv / John MACDOUGALL / AFP )

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Ein brennendes Polizeiauto in Lod - (AFP / - / AFP )

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Telefon: 05531/9304-0
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