Mittwoch, 19. Dezember 2018
Freitag, 07. Dezember 2018

Verfassungsbeschwerden können nicht per De-Mail eingereicht werden


Eine Verfassungsbeschwerde kann elektronisch bislang auch nicht mit der als sicher geltenden De-Mail eingereicht werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm mit einem am Freitag veröffentlichten Beschluss eine Beschwerde nicht an, die auf diesem Weg gestellt worden war. Diese Form genüge nicht dem "Schriftformerfordernis" im Bundesverfassungsgerichtsgesetz. (Az. 1 BvR 2391/18)

Der Gesetzgeber habe bislang keine gesetzliche Regelung geschaffen, die eine Verfassungsbeschwerde per De-Mail ermögliche, erklärte das Gericht. Diese stehe wie die normale E-Mail beim Bundesverfassungsgericht nur für Verwaltungsangelegenheiten zur Verfügung.

Die De-Mail soll eine verschlüsselte und auch rechtssichere Kommunikation ermöglichen. Die Anforderungen sind auch gesetzlich geregelt. Bürger können auf diesem Weg mit zahlreichen Behörden und auch mit Gerichten in Kontakt treten.

Karlsruhe (AFP) / © 2018 AFP

Kontakt

Telefon: 05531/9304-0
E-Mail: info@tah.de

 

Öffnungszeiten
Montag bis Freitag:
8.00 bis 16.00 Uhr
Samstag:
8.00 bis 11.00 Uhr