Donnerstag, 16. August 2018

Aus aller Welt – Politik

Donnerstag, 16. August 2018

Urteil zu Abschiebung von Sami A. löst Debatte über Rechtsstaat aus

Justitia vor Deutschlandfahne
Nach dem Gerichtsbeschluss zur Abschiebung des mutmaßlichen Islamisten Sami A. ist ein Streit um die Unabhängigkeit der Justiz entbrannt. NRW-Flüchtlingsminister Stamp wies derweil Forderungen nach einem Rücktritt zurück. - (dpa/AFP/Archiv / dpa )

Nach dem Gerichtsbeschluss zur Abschiebung des mutmaßlichen Islamisten Sami A. ist ein Streit um die Unabhängigkeit der Justiz entbrannt. Scharfe Kritik gab es am Donnerstag an der Aussage von NRW-Innenminister Herbert Reul...Artikel lesen

Donnerstag, 16. August 2018

Polens Regierung begräbt nach Veto des Präsidenten Wahlrechtsreform

Polens Präsident mit Vetomacht: Duda
Polens Präsident Andrzej Duda hat eine umstrittene Reform des Wahlrechts durch sein Veto vorerst gestoppt. - (AFP/Archiv / AFP )

Polens Regierungspartei verzichtet nach dem Veto von Präsident Andrzej Duda auf eine umstrittene Wahlrechtsreform. "Wir werden nicht länger daran arbeiten, das Wahlsystem zu ändern", sagte Beata Mazurek, Sprecherin der...Artikel lesen

Donnerstag, 16. August 2018

Poroschenko: Merkel soll mit Putin über ukrainische Gefangene sprechen

Petro Poroschenko und Angela Merkel
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu aufgefordert, bei ihrem Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin am Samstag die Freilassung ukrainischer Gefangener zu diskutieren. - (AFP / AFP )

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgefordert, sich bei ihrem anstehenden Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin für die Freilassung ukrainischer Gefangener...Artikel lesen

Donnerstag, 16. August 2018

Jury im Manafort-Prozess wegen Bank- und Steuerbetrugs beginnt mit Beratungen

Paul Manafort
Im Prozess gegen den ehemaligen Wahlkampfleiter von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, wegen Bank- und Steuerbetrugs haben sich die zwölf Geschworenen am Donnerstag zu Beratungen zurückgezogen. Ihr Urteil könnte Ende der Woche fallen. - (AFP/Archiv / AFP )

Im Prozess gegen den ehemaligen Wahlkampfleiter von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, wegen Bank- und Steuerbetrugs haben sich die zwölf Geschworenen am Donnerstag zu Beratungen zurückgezogen. Ihr Urteil könnte Ende der...Artikel lesen

Donnerstag, 16. August 2018

US-Zeitungen stellen sich gemeinsam gegen Trumps Attacken

"Journalisten sind nicht der Feind"
Mehr als 300 Zeitungen in den USA haben mit einer Kampagne für die Pressefreiheit auf die anhaltenden Attacken von US-Präsident Donald Trump gegen die Medien reagiert. Aufgerufen zu der Aktion hatte der "Boston Globe". - (GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv / GETTY IMAGES NORTH AMERICA )

Journalisten in den USA wehren sich gemeinsam gegen die Attacken von US-Präsident Donald Trump: In einer abgestimmten Aktion warnten am Donnerstag mehr als 300 Tageszeitungen in Leitartikeln vor einer Gefährdung der...Artikel lesen

Donnerstag, 16. August 2018

Brüssel weist Vorwürfe italienischer Regierung nach Brückenunglück zurück

Schäden am Unglücksort in Genua
Die EU-Kommission hat die Kritik der italienischen Regierung im Zusammenhang mit dem tödlichen Brückeneinsturz von Genua zurückgewiesen. Brüssel habe Italien erst im Frühjahr dazu ermutigt, in seine Infrastruktur zu investieren. - (AFP / AFP )

Die EU-Kommission hat die Kritik der italienischen Regierung im Zusammenhang mit dem tödlichen Brückeneinsturz von Genua zurückgewiesen. Ein Kommissionssprecher sagte am Donnerstag , Brüssel habe Italien noch im Frühjahr dazu...Artikel lesen

Donnerstag, 16. August 2018

Einwanderungsgesetz nimmt Form an

Bundesinnenministerium Seehofer
Das seit Jahren geforderte Einwanderungsgesetz nimmt Form an: Die Ministerien für Inneres, Wirtschaft und Arbeit haben sich auf Eckpunkte für ein Gesetz zur Regelung der Fachkräftezuwanderung geeinigt. - (AFP/Archiv / AFP )

Das seit Jahren geforderte Einwanderungsgesetz nimmt Form an: Die Ministerien für Inneres, Wirtschaft und Arbeit haben sich auf Eckpunkte für ein Gesetz zur Regelung der Fachkräftezuwanderung geeinigt. Das Papier, das der...Artikel lesen

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Donnerstag, 16. August 2018

Organisation: In Zentralafrika getötete russische Reporter starben in Hinterhalt

Die drei Journalisten wurden bei Recherchen getötet
Drei in der Zentralafrikanischen Republik getötete russische Journalisten sind bei ihren Recherchen zu russischen Söldnern in einen Hinterhalt geraten. Das teilte die Medienorganisation MBK Media des Kreml-Kritikers Michail Chodorkowski mit. - (AFP / AFP )

Drei in der Zentralafrikanischen Republik getötete russische Journalisten sind bei ihren Recherchen zu russischen Söldnern womöglich in einen Hinterhalt geraten. Dies teilte die Medienorganisation MBK Media des im Exil lebenden...Artikel lesen

Donnerstag, 16. August 2018

Trump entzieht Ex-CIA-Chef Brennan die Sicherheitsfreigabe

Ehemaliger CIA-Chef John Brennan
US-Präsident Donald Trump hat dem ehemaligen Direktor des Auslandsgeheimdienstes CIA, John Brennan, den Zugang zu geheimen Dokumenten untersagt. - (GETTY IMAGES/AFP/Archiv / GETTY IMAGES )

US-Präsident Donald Trump geht gegen einen seiner profiliertesten Kritiker aus dem Geheimdienstapparat vor: In einem höchst ungewöhnlichen Schritt entzog Trump am Mittwoch dem früheren CIA-Chef John Brennan die...Artikel lesen

Donnerstag, 16. August 2018

NRW-Regierungschef Laschet bittet für Fehler bei Gladbeck-Drama um Vergebung

Journalisten umringen das Auto der Geiselnehmer
30 Jahre nach dem Geiseldrama von Gladbeck hat die nordrhein-westfälische Landesregierung Fehler der Behörden eingestanden. Dafür werde er die Mutter der getöteten Silke Bischoff "um Vergebung bitten", sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). - (dpa/AFP/Archiv / dpa )

30 Jahre nach dem Geiseldrama von Gladbeck hat die nordrhein-westfälische Landesregierung Fehler der damaligen Behörden eingestanden. Dafür werde er die Mutter der damals getöteten jungen Geisel Silke Bischoff "um Vergebung...Artikel lesen

Donnerstag, 16. August 2018

Druck auf Maaßen steigt nach Bekanntwerden weiterer AfD-Kontakte

Hans-Georg Maaßen
Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hat sich mit mehr AfD-Politikern zu persönlichen Gesprächen getroffen als bislang bekannt. - (AFP/Archiv / AFP )

Nach dem Bekanntwerden weiterer AfD-Kontakte steigt der Druck auf den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner berichtete in der "taz" von einem...Artikel lesen

Donnerstag, 16. August 2018

Zwei Jahre nach rechtsextremen Ausschreitungen in Leipzig Prozess begonnen

Bei den rechten Krawallen 2016 wurden zahlreiche Scheiben zerstört
Mehr als zweieinhalb Jahre nach den gewalttätigen Ausschreitungen von Rechtsradikalen in Leipzig hat in der sächsischen Stadt der erste von einer ganzen Reihe von Prozessen begonnen. Den Angeklagten wird schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. - (dpa/AFP/Archiv / dpa )

Mehr als zweieinhalb Jahre nach den gewalttätigen Ausschreitungen von Rechtsradikalen in Leipzig hat in der sächsischen Stadt der erste von einer ganzen Reihe von Prozessen begonnen. Den beiden 26 Jahre alten Angeklagten wird in...Artikel lesen

Donnerstag, 16. August 2018

Indiens früherer Premierminister Vajpayee mit 93 Jahren gestorben

Mit 93 Jahren gestorben: Atal Bihari Vajpayee
Der dreimalige indische Premierminister Atal Bihari Vajpayee ist im Alter von 93 Jahre gestorben. - (AFP/Archiv / )

Der dreimalige indische Premierminister Atal Bihari Vajpayee ist im Alter von 93 Jahre gestorben. Der Politiker, Dichter und frühere Journalist starb am Donnerstag nach langer Krankheit in Neu Delhi, wie Regierungschef Narendra...Artikel lesen

Donnerstag, 16. August 2018

Care: Syrien ist das gefährlichste Land für humanitäre Helfer

Decken des UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in der syrischen Stadt Duma
Syrien ist nach Angaben der Hilfsorganisation Care das gefährlichste Land für humanitäre Helfer weltweit. Wie Care zum Welttag der humanitären Hilfe mitteilte, wurden in Syrien in diesem Jahr schon 42 Helfer getötet - so viele wie nirgendwo sonst auf der Welt. - (AFP/Archiv / AFP )

Syrien ist nach Angaben der Hilfsorganisation Care das gefährlichste Land für humanitäre Helfer weltweit. Wie Care anlässlich des Welttags der humanitären Hilfe am Sonntag mitteilte, wurden in Syrien in diesem Jahr schon 42...Artikel lesen

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